© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/09 07. August 2009

Abschied vom Wachstumszwang
Umweltpolitik: Das „schwarz-grüne Manifest“ bietet Alternativen zur aktuellen Wahlkampfprogrammatik der Union
Martina Zippe

Wir haben die Kraft“ ist der Titel des Wahlprogramms von CDU und CSU. Das Mittel zur Bewältigung der Finanzkrise lautet darin „Fortschreibung der Wachstumspolitik“. Aber ist dies nicht ein Teil des Problems? „Abschied vom Wachstum“ fordert daher Alain de Benoist in seinem neuen Buch (jf 28/09). Daß die Wachstums-Ideologie dabei sei, weltweit zusammenzubrechen, schrieb schon 1978 der CDU-Dissident Herbert Gruhl im „Grünen Manifest“, dem Parteiprogramm der Grünen Aktion Zukunft (GAZ), der ersten bundesdeutschen Umweltpartei. Der vorübergehende Versuch, „Wachstum zu erzwingen“, würde in „noch größere Katastrophen münden“.

Das ist angesichts der Finanzkrise realistischer denn je, und der Vorstand der Herbert-Gruhl-Gesellschaft hat daher sein „Schwarz-grünes Manifest“ vorgelegt. Hiernach müßten die Wachstumszwänge selbst abgeschwächt werden. Aktionäre würden es akzeptieren, daß ein Teil des Gewinns einer AG reinvestiert werde, weil das für die Zukunft noch mehr Gewinne verspreche. Das Ergebnis sei eine extreme Gewinn- und Wachstumsorientierung der AG. Abhilfe könnte eine Reform des Gesellschaftsrechts schaffen, mit der dann „die AG durch eine andere Unternehmensform ersetzt wird, die auf dem Stiftungsrecht oder der Genossenschaftsidee beruht“. Damit würde auch die „Tendenz zur Blasenbildung reduziert und so neben der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit die ökonomische gefördert“. Eine Volkspartei, die sich hierauf einließe, bräuchte in der Tat „Kraft“. Ein nicht ganz so großer Kraftakt wäre die empfohlene Vollgeldreform, mit der die Zentralbank „das ausschließliche Recht zur Geldschöpfung“ erhalte und die Banken verpflichtet werden, das Buchgeld „zu 100 Prozent durch Zentralbankenguthaben bzw. Banknoten zu decken. Dies würde die Banken zu einer vorsichtigeren Kreditgewährung veranlassen“.

Eine steuerliche Vergünstigung der Arbeitskraft bei gleichzeitiger steuerlicher Verteuerung des Energieverbrauchs reklamiert das besagte Manifest. Das unterscheidet sich vom Unionsprogramm, das die fossilen Energieträger schon reichlich besteuert sieht. Unerwähnt bleibt hierbei, daß Kerosin und Uran noch immer steuerfrei sind und im Sinne des Manifestes als Verhandlungsmasse hinzukommen könnten.

Das schwarz-grüne Manifest hat also weit mehr als die Union ökologische Grenzen im Blick, aber auch die „Grenzen von Mensch und Familie“ seien zu beachten. Ähnlich wie im ersten Manifest 1978 (dessen Familien-Teil auf Christa Meves zurückgeht) heißt es nun: „Da die Bindung zwischen Mutter und Kleinkind der Bindungsforschung gemäß überaus wichtig ist, ist der verfrühten Trennung von Mutter und Kind eine Absage zu erteilen. Die spätere Entwicklung soll möglichst ungestört vor sich gehen können, das heißt ohne Wechsel der Bezugsperson.“ Daraus folge, „daß die kollektive Erziehung von Kindern unter fünf Jahren kein erstrebenswertes politisches Ziel sein kann. Sinnvoller wäre es, die Pflege eines Kindes durch die Mutter finanziell zu ermöglichen, also ihr … die Wahlfreiheit zu lassen, welchen Betreuungsweg die Mutter mit ihrem Kind – nach entsprechender Aufklärung auch der Risiken einer zu frühen kollektiven Erziehung – gehen möchte.“

Auch bei der Union ist von „Wahlfreiheit“ die Rede, doch die versteht darunter, daß kollektive Früherziehung für Kinder vom Staat vollfinanziert werden soll. Eine Vollzeit-Hausfrau und Mutter hat nichts davon, sondern spart dem Staat nur Geld ein. Die C-Parteien halten zwar Lobpreisungen für Mütter und ihre Leistungen parat. Das „schwarz-grüne Manifest“ fordert hingegen, die „Arbeit der Hausfrau in gebührender Weise dem Sozialprodukt zuzurechnen und damit sozioökonomisch wertzuschätzen“. Dem „Gender-Mainstream“ setzt die Union nichts entgegen. Die Unterschiedlichkeit der Geschlechter sei „kein Unglück, gegen das politisch angekämpft werden müßte, sondern als eine Ergänzung von Fähigkeiten zu betrachten“, heißt es hingegen im Manifest.

Während die Union bei „grüner Gentechnik“ zwischen den Sorgen der Bürger und denen der Biokonzerne laviert, fordert das Manifest die ökologischen Grenzen ihres Einsatzes zu achten und Verzicht zu üben. Auch die „Grenzen des Bevölkerungswachstums“ gelte es zu beachten: „Es besteht die moralische Pflicht, den armen Völkern zu helfen, besonders bei der Stabilisierung ihrer Bevölkerung, die bis heute noch nicht gelungen ist und noch immer sträflich vernachlässigt wird. Hier ist mehr Engagement Deutschlands und der ganzen Staatengemeinschaft notwendig, vergleichbar der Klimaschutzpolitik.“ Hinzu komme, daß damit auch ein „abnehmender Bevölkerungsdruck auf die EU-Staaten verbunden“ sei. Die Union indes verspricht lediglich „Solidarität mit Menschen in Not“ und will die Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigern, ohne entsprechende Schwerpunkte damit zu verbinden.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde im Manifest von 1978 mit der Einheit Deutschlands verbunden. Aktuell läuft es auf die Forderung hinaus, „daß alle Kompetenzübertragungen auf internationale Organisationen wie auf die Europäische Union einer Volksabstimmung zu unterwerfen sind“. So weit wollte das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil nicht gehen – aber es hat der Kompetenzübertragung an Brüssel Grenzen gesetzt.

Das schwarz-grüne Manifest der Herbert-Gruhl-Gesellschaft im Internet unter: www.herbert-gruhl.de/html/schwarzgrunes_manifest.html

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Wer sind die Piraten?

“(...) Doch was wählt man eigentlich, wenn man die Piraten-Partei wählt? Klar, digitale Bürgerrechte, Datenschutz und all die Internetthemen, von denen sie gerade so erfolgreich behaupten, dass sie für sie stehen. All das ist wichtig, ohne Frage. Aber was bedeutete es, kämen Piraten in den Bundestag? Würden sie sich dann auch für all die anderen Dinge einsetzen, die in unserer Gesellschaft einer Lösung harren?

Die Chance dafür ist derzeit eher klein. Gift in der Nahrung, ausbeutende Arbeitgeber, Endlager vor der eigenen Haustür – schon viele kamen über Probleme im privaten Umfeld zu politischer Teilhabe. Nun eben die Piraten, die in Job oder Freizeit auf digitale Bürgerrechte und deren Beschränkungen stießen.

Persönliche Betroffenheit birgt die Gefahr, das entdeckte Thema in seiner Bedeutung zu überschätzen. Aus Betroffenheit kann aber auch eine allgemeingültigere, politische Meinung wachsen und der Wunsch, mehr zu tun für mehr Menschen als nur für die des eigenen Umfelds. Die Grünen sind so entstanden und auch die Piraten könnten so zu einer echten Partei wachsen. Im Moment aber verweigern sie sich diesem Prozess noch.

Mit Gewalt. Bei StudiVZ beispielsweise versuchen Mitglieder der Partei durchzusetzen, dass beim Punkt "politische Richtung" statt links oder rechts "Pirat" angegeben werden darf. Denn für Piraten sind diese Einordnungen nur "Machtspielchen" und Ausdruck einer überkommenen politischen Ordnung. Man will anders sein als die anderen.

Was in einer pluralistischen Demokratie gar nicht so leicht ist. Man sehe sich "als neue Dimension", schreibt HdH im offiziellen Forum der Partei zum Thema "Sind wir links oder rechts?" Und schlägt als Dimensionen "oben", "unten", am liebsten aber "vorne" vor. Nur um wenige Beiträge später darauf hingewiesen zu werden, dass der Slogan "Weder links, noch rechts, sondern vorn" bereits Ende der siebziger Jahre vom konservativen Öko Herbert Gruhl im Munde geführt wurde, als er versuchte, gemeinsam mit Petra Kelly die grüne Bewegung zu einen.

"Piraten", so die Meinung von Nutzer "701", "sollten keine Ideologie verfolgen". Das ist zunächst einmal schlau, wenn man so viele Menschen wie nur möglich ansprechen will. Doch es entpuppt sich als ziemlich schwierig, wenn man Politik zu machen beabsichtigt.

Denn wie hätte man sich das vorzustellen? Im Gegenzug für die Mitarbeit an einem verbesserten Datenschutzgesetz verspricht die Piratenfraktion der CDU morgens ihre Stimmen in Sachen Atomkraftausbau, winkt mittags zusammen mit der FDP ein neues Steuersenkungsgesetz durch, kämpft nachmittags an der Seite der SPD-Genossen für den Mindestlohn und hängt abends ihr Fähnchen beim Kriegsmandat in den Wind der Mehrheit? (...)”

Quelle: Zeit - Online, 22.9.2009 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/piraten-partei-revolution?page=1)

Piratenpartei: Jörg Tauss aka Herbert Gruhl Redux

Der Parteiwechsel von Jörg Tauss erinnert an Herbert Gruhl. Herbert Gruhl war der erste Grüne Abgeordnete im Bundestag. Herbert Gruhl trat wegen unüberbrückbarer Differenzen aus der CDU und wurde zum Mitbegründer der Grünen Partei. Das politische Establishment tat sich in den 1970er Jahren mit den Grünen schwer. Der Umweltschutz und die Kernenergie spalteten die Generationen. Heute scheidet die Netzpolitik die Generationen. Vor 30 Jahren verstanden die etablierten Politiker den Umweltschutz nicht. Jörg Tauss ist ein Opfer der Internetzensur. Aufgrund einiger grenzwertiger Bilder wurde er aus der SPD gedrängt.
Wie der Umweltschutz ist die Netzpolitik für die Zukunft entscheidend. Politiker die keine Ahnung von der Materie haben, fällen folgenschwere Entscheidungen. Die Zukunft wird zeigen, ob die Piratenpartei an den Erfolg der Grünen anknüpfen kann. Im Datenschutz gibt es nicht weniger als im Umweltschutz, zu tun. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Parallelen zwischen Jörg Tauss und Herbert Gruhl sind unübersehbar.

Quelle, “Gedankenblitze”: http://gedankenblitze.ch/archives/5139

Zarte Pflänzchen und Eintagsfliegen

Kleinparteien sortieren sich nach der Europawahl / Tauss bei den „Piraten“, Pauli mit neuer Partei

Von Volker Kempf

(...) Eine Partei unter den „Sonstigen“ ist allerdings schon jetzt im Bundestag vertreten, die Piratenpartei, die zur Europawahl 0,9 Prozent erreichte und sich für mehr Transparenz in der Politik und für mehr Kopierrechte der Bürger gerade im Internet- und Computerbereich stark macht, also die sogenannte Produktpiraterie legalisieren will. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist am 20. Juni von der SPD zu den „Piraten“ übergelaufen. Auch Die Grünen hatten einen Parteiüberläufer mit Bundestagsmandat, der ihnen auf die Beine half; das war Herbert Gruhl von der CDU und hatte als Bestsellerautor einen zugkräftigen Namen. Ein so großes Zugpferd ist Tauss allerdings nicht, sondern einem breiten Publikum vielmehr als Kinderpornokonsument bekannt geworden. Tauss hat dazu angegeben, er habe mit dem auf seinem Rechner sichergestellten Material einen Kinderpornoring sprengen wollen. Daraus wird erst einmal nichts werden, dafür ist Tauss auch nicht zuständig, das selbst in die Hand zu nehmen. Aber es spricht für die Piratenpartei, nicht in Aufgeregtheiten zu verfallen, sondern Tauss aufzunehmen, weil bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gelten müsse. Tauss und die „Piraten“ sind sich einig, daß mit den jüngst beschlossenen Internetsperren letztlich auch die Türen für ideologisch motivierte Internetzensur geöffnet werden. Das Gesetz zur Errichtung der Internetsperre werde jedenfalls weniger gegen Kinderpornographie wirken, sondern vielmehr der Errichtung „technischer Zensurinfrastrukturen“ dienen, wird Tauss in den Medien zitiert. Alle Online-Experten auch der SPD hätten von einer Zustimmung abgeraten, die Parteibasis habe rebelliert, dennoch sei es beschlossen worden. Das Internet dürfe nicht zu einem bürgerrechtsfreien Raum werden, mahnte Tauss und kritisierte: „Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.“ Allerdings dürfte die Partei kaum mehr als einen Achtungserfolg erwarten und damit ihr derzeit einziges Bundestagsmandat mit der Bundestagswahl auch schon wieder verlieren. (...)

Quelle. Gegengift. Zeitschrift für Politik und Kultur, 15. Juli 2009

Politische Dissidenten

“(...) Die meisten wirklich eigenständigen Köpfe in deutschen Parteien nach 1949 wurden schnell zu Störern, Antitypen, Dissidenten. Oftmals nur, weil sie - wie so viele Selbstbewusste - der Interpretation anhingen, dass wegen ihres Krähens als Hahn die Sonne aufgehe. Nun - lasst sie doch. Hauptsache, sie krähen mit Format. Wie Herbert Gruhl, der umweltpolitische Dissident der CDU in den Siebzigerjahren. Vorgeführte Homogenität war der Union damals wichtiger als jeder Beweis für Vielfalt in der Einheit. Die ekelte Gruhl aus ihrer Mitte. (...)”

Paul-Hermann Gruner am 20.8.2008 im Deutschlandfunk, online zum Volltext, unter: (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1019699/)

Burgfrieden in der Linkspartei

“(...) Die Linkspartei wird mit der Forderung nach zehn Euro Mindestlohn und nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen. Mit einem jährlichen Konjunkturprogramm von 200 Milliarden Euro, das über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer finanziert werden soll, will die Linkspartei der Krise begegnen.

Der Ablauf des Parteitages machte einmal mehr deutlich, dass die Realopolitiker aus den ostdeutschen Landtagen, die sich gerne schnell mit der SPD einigen würden, weiter in der Defensive sind. Denn in der Linkspartei ist ein Bündnis der Zentristen um Lafontaine mit dem linken Parteiflügel, der sich sowohl aus Politikern der westdeutschen WASG als auch aus PDS-Linken zusammensetzt, zur Zeit dominierend. Anders als in der alten PDS ist eine Parteilinke wie Sarah Wagenknecht heute nicht mehr isoliert. Hier gibt es durchaus Parallelen mit der Entwicklung der Grünen Anfang der 80er Jahre. Auch dort waren die Parteirechten in die Defensive geraten. Einige, wie der Parteimitbegründer Herbert Gruhl, verließen die Partei.

Doch es gibt noch eine weitere Parallele zu der Entwicklung der Grünen. Die Sympathie bei fast allen Medien liegt bei den angeblich durch Lafontaine und den Westlinken an den Rand gedrängten PDS-Realos.”

(Telepolis, 22.6.09)

„Er brachte die Wildnis ins Wohnzimmer“; Weltspiegel 24. April

„Vortrefflich hat der Münchner Merkur an den 100. Geburtstag von Bernhard Grzimek erinnert. ,Pionier des Naturschutzes in Deutschland und Afrika‘ nennt ihn Sabine Ränsch in ihrer so dankenswerten Würdigung. Durch dieses Engagement hat er insgesamt außerordentlich viel für den Schutz der lebendigen Vielfalt auf der ganzen Erde geleistet, weil er viele Menschen ganz stark dafür sensibilisiert hat. Und nicht zu vergessen: Zusammen mit Herbert Gruhl hat er im Vorstand des BUND äußerst verdienstvoll zusammengewirkt; beide hatten als einzige Verbandsvorsitzende stets den Mut, die tödliche Bedrohung der Lebewesen durch die menschliche Überbevölkerung immer wieder zu thematisieren; seine Briefe hat Grzimek daher stets mit dem Satz beendet: ,Ceterum censeo progeniem hominum esse deminuendam‘ (,Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Nachkommenschaft der Menschen vermindert werden muss‘). Obwohl diese Bedrohung seither noch katastrophal zugenommen hat, wagen es die Wortführer der Naturschutzverbände heute leider nicht, die Dinge beim Namen zu nennen – ebenso wenig übrigens die Vertreter von Parteien, die sich ein ,grünes‘ oder ,ökologisches‘ Mäntelchen umhängen. Welch ein Verrat an Naturschutz-Vorkämpfern wie Bernhard Grzimek und an allem Leben unserer Erde!“

Prof. Dr. Dietrich Schwägerl Ottobrunn, Münchner Merkur, 27.04.09 (www.merkur-online.de)

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„Abwrackprämie“ als Unwort
Dieter Stein

(...) Inzwischen wächst sich diese „Abwrackprämie“ zu einem gespenstischen Monstrum aus. Um die gute Stimmung noch bis in die Nähe der Bundestagswahl im Herbst zu verlängern, wurde der Fördertopf noch einmal von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgefüllt, so daß dann Millionen Autos staatlich gefördert ins Jenseits befördert werden können.

Damit zeigt sich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ein in mehrfacher Hinsicht perverses Gesicht unserer Gesellschaft: Erstens haben sich aus kurzfristiger Gier auf astronomische Profite wie in einem primitiven Pyramidenspiel die Zentren der Finanzwirtschaft in Geschäfte eingelassen, die auf einen riesigen Betrug aufgebaut waren. Dies geschah nicht zufällig in einem kulturellen Umfeld, in dem es staatenübergreifend zum Normalzustand geworden ist, über die eigenen Verhältnisse zu leben, auf Pump und zu Lasten kommender Generationen mehr Geld auszugeben als man einnimmt. Nun ist eine große Blase geplatzt und wir nähern uns dem Boden der Realitäten an.

Statt nun dafür zu sorgen, daß wir uns wieder mit Bodenhaftung fortbewegen und dies auch um den Preis einer Phase der Stagnation und auch bescheidener Korrekturen nach unten, überschlagen sich dieselben Politiker, die eben noch die Klimakatastrophe haben kommen sehen, daß jetzt eine Konsumkatastrophe kommen könnte. Man hat nicht Angst davor, daß die Welt mit zuviel Müll überschwemmt werden könnte, daß zu viele Autos die Luft verpesten, daß Kinder mit noch mehr billigem Elektro- und Plastikschrott überschüttet werden. Nein, sie haben nicht Angst vor dem „immer mehr“, sondern vor „weniger“ und Bescheidenheit.

Gab es nicht einmal die Warnung eines konservativen Ökologen Namens Herbert Gruhl vor dem Wachstumswahn der westlichen Zivilisation, beschreibt Ernst Jünger in seinen Reisetagebüchern nicht eindringlich, wie Beton und Asphalt die Kulturlandschaften der Welt auffressen und die Einkaufsparadiese die Tempel der alten Götter als Kultstätten ablösen?

Die „Abwrackprämie“ ist ein entlarvendes Wort für unser Wirtschaften: Belohnt wird nicht, etwas Bleibendes zu schaffen und für die Dauer zu erhalten, sondern Verschleiß, Verbrauch, Konsum, Vernutzung sind die Gebote der Zeit – möglichst viel, immer mehr, in immer kürzerer Zeit. Die Krise als Chance zum Umdenken, wird sie verspielt?” (Junge Freiheit, 17/09, 17. April 2009, S. 1 TITELSEITE)