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Pressedokumentation zur Schwarz-Grün-Debatte unter besonderer Berücksichtigung ihrer Bezüge zu Herbert Gruhl:
Information des Saarländischen Rundfunkts:
“Dr. Herbert Gruhl, "Ein Planet wird geplündert". Die Schreckensbilanz unserer Politik?. Der Klassiker der schwarz-grünen Bewegung: Atomenergie, Rohstoffknappheit, Umgang mit Energie, Arbeitsplätze - Eine Sendung vom 25.01.1976. Link: Klassiker von "Fragen an den Autor"
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Gegengift, 1. Aug. 2008 (zum CDU-Grundsatzpapier „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“)
Öko Super Plus im Tank
Das multifunktionale Ökoprogramm der CDU / Von Martin Hoschützky
“Noch vor seiner Verabschiedung im Dezember 2007 auf dem Parteitag in Hannover hat die CDU eine inhaltliche Lücke im Grundsatzprogramm ausgemacht und deshalb jetzt eine gehörige Menge Öko Super Plus getankt. Die Rede ist vom neuen Papier ‚Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz’, das Ende Juni vom Bundesvorstand beschlossen wurde. Nunmehr ist die „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ das zentrale Anliegen der Partei, - rund drei Jahrzehnte, nachdem man Herbert Gruhl aus den eigenen Reihen gedrängt hatte und damit der Umweltschutz zur Spielwiese einer undogmatischen Linken wurde, die davon träumte, mit diesem Vehikel im Schlepptau dem Kapitalismus seine Lebensgrundlage zu entziehen.” Volltext: (http://cms.gegengift-verlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=249&Itemid=26)
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dpa/T-Online Nachrichten, 23.6.2008 (zum CDU-Grundsatzpapier „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“)
Es grünt ein bischen bei den Christdemokraten
Von Ulrich Scharlack
“(...) Der Parteivorstand beschloss am Montag [23.6.2008] ein Grundsatzpapier mit dem Titel "Bewahrung der Schöpfung" zum Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, das der nächste Bundesparteitag im Dezember verabschieden soll. (...)
Christliches Grundverständnis
Auch in dem Papier versucht sich die CDU unter Hinweis auf ihr christliches Grundverständnis als eine Art natürliche Patronin von Klima, Umwelt und Natur darzustellen. "Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen unserer Politik", lautet der erste Satz. Die Botschaft des Tages: Wir rennen den Grünen nicht hinterher, bei uns hat das Thema immer schon eine Heimat.
Berufung auf einen Außenseiter
Parteihistorisch ist diese Aussage aber bestenfalls die halbe Wahrheit. Pflüger nannte zum Beleg für seine These den Namen Herbert Gruhl. Der war in der Tat nicht nur Verfasser des Öko-Klassikers "Ein Planet wird geplündert", sondern saß auch für die CDU im Bundestag. Allerdings wurde Gruhl in der Union zum Außenseiter und trat 1978 aus. Als Umweltpolitiker der ersten Stunde wurde er zu einem der Gründervater der Grünen, die er aber ebenfalls bald verließ. Mit Gruhls Biografie kann die Union also nur schwerlich eine geistige Urheberschaft für das Ökothema begründen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bestellte 1986 aber immerhin mit Walter Wallmann den ersten Bundesumweltminister in Deutschland. Nachfolgerin wurde dann 1994 die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel.(...)”
Volltext: (http://nachrichten.t-online.de/c/15/43/36/46/15433646.html) + (http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2008/6/23/news-57748309/detail.html)
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Sonnenseite.com, 23.6.2008 (zum CDU-Grundsatzpapier „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“)
Wird die CDU eine grüne Partei?
Von Franz Alt
“Nie zuvor hat die CDU dem Klimaschutz eine so zentrale Rolle gegeben wie jetzt. Darüber hätte sich der wertkonservative Herbert Gruhl , der vor 33 Jahren als CDU-Bundestagsabgeordneter seinen Bestseller „Ein Planet wird geplndert schrieb, sicher gefreut. Dieses Buch wurde das Neue Testament der Umweltbewegung und zum Startschuss der Grünen. Aber Herbert Gruhl wäre genau so entsetzt, wenn er erleben müsste, dass „seine“ CDU 22 Jahre nach Tschernobyl immer noch auf Atomkraft setzt.
Herbert Gruhl hatte einst in unserem Wohnzimmer in Baden-Baden beschlossen, aus der CDU auszutreten und diesen Beschluss anschließend in meiner Sendung „Report“ bekanntgegeben. Er wurde – zusammen mit Petra Kelly - zum Gründervater der Grünen und später der ÖDP. Aber auch nach dem neuen CDU-Umweltpapier würde er nicht wieder in die CDU eintreten. Denn Herbert Gruhl verließ im Juli 1978 die CDU vor allem auch wegen deren Einstellung zur Atomenergie.
Das neue grüne CDU-Papier vollzieht lediglich nach, was Angela Merkel als weltweit agierende Klima-Queen schon seit zwei Jahren zu praktizieren versucht, aber dabei daheim von der eigenen Wirtschaft ausgebremst wird. Die CDU schreibt sich jetzt Nachhaltigkeit in die Energie-, Wirtschafts- und Umweltpolitik ins Programm – doch wichtiger als schöne Worte sind künftige Taten. Und da ist der Schutz der heimischen Autoindustrie immer noch wichtiger als der Schutz des Klimas. (...)”
(Volltext: http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=6&news:oid=n10390&flash=true)
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19.6.2008: Spiegel-Online (zum CDU-Grundsatzpapier „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“)
Wieso die Schwarzen ergrünen
Von Sebastian Fischer
Die CDU will den Grünen die Show stehlen: Mit moderner Ökoprogrammatik versucht die Kanzlerinnen-Partei, jene Klientel zurückzuerobern, die Helmut Kohl einst leichtfertig verprellte. Nur vom Atom will sie nicht lassen - Unionsumweltschützer spekulieren sogar auf neue Atomkraftwerke.
Berlin/München - Herbert Gruhl war der erste Öko im Bundestag. Lange vor den Grünen. Gruhl saß ab 1969 für die CDU im deutschen Parlament. Der Bauernsohn aus dem Sächsischen verdammte die Atomenergie und predigte den Verzicht. Mitte der Siebziger schrieb Gruhl einen Bestseller - mit klarer Ansage: "Ein Planet wird geplündert - die Schreckensbilanz unserer Politik". Drei Jahre Missachtung benötigte der damalige Parteichef Helmut Kohl - dann war er Herbert Gruhl 1978 los.
Denn der wertkonservative Gruhl ging erst zu den Grünen, später begründete er die ÖDP. Der 1993 Verstorbene ist kein Linker gewesen. Sein Beispiel zeigt: Die Grünen waren nicht nur Fleisch vom Fleische der SPD.
Knapp drei Jahrzehnte später sind die Grünen-Wähler bürgerlicher denn je. Das wissen die CDU-Strategen natürlich. In den bürgerlichen, gutsituierten Quartieren deutscher Großstädte muss die Union teils auf Augenhöhe mit den Grünen um Stimmen rangeln. Denn fernab von Lebensstilen fallen gerade hier deren Umweltthemen auf fruchtbaren Boden.
Nun kontert die CDU. Ein gutes Jahr hat eine Fünf-Personen-Kommission mit Hamburgs schwarz-grünem Ersten Bürgermeister Ole von Beust an der Spitze am Ökoprofil der Partei gebastelt. "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" heißt der 25-Seiten-Entwurf, der am kommenden Montag im CDU-Vorstand beraten, dann in den Parteigliederungen diskutiert und schließlich auf dem Parteitag im Dezember als ein programmatisches "Kernziel" der Union verabschiedet werden soll. Doch wer im Entwurf Revolutionäres sucht, liegt daneben. Vieles ist bekannt aus dem 2007 verabschiedeten Grundsatzprogramm:
· dass Deutschland den "effizientesten Kraftwerkspark" der Welt haben soll,
- · dass bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 20 Prozent steigen und im Jahr 2050 den Hauptanteil ausmachen soll,
- · dass auf Umweltbelastungen Abgaben statt Steuern erhoben werden, zum Beispiel bei der Kfz-Steuer, die sich in Zukunft am CO2-Ausstoß des Autos orientieren soll,
- · oder dass der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden soll.
- Überraschungen? Fehlanzeige. Die CDU schließt nach wie vor etwa ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Und das Thema grüne Gentechnik kommt gar nicht vor. Da ist die Schwesterpartei aus dem Süden schon weiter - meint zumindest Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU), der den kritischen Kurs seiner Partei in dieser Sache maßgeblich beeinflusst hat: Bei der grünen Gentechnik könne "die CDU noch einiges von der CSU lernen", sagte Söder zu SPIEGEL ONLINE.
Noch mehr Althergebrachtes findet sich im CDU-Entwurf: Man will auch in Zukunft auf den "Energiemix" inklusive Atomkraft setzen. (...)
Insofern dient das neue CDU-Papier der Annäherung an grüne Wählerklientel. Auch wenn es im Klima- und Umweltteil nicht viel Neues bietet: Ein Symbol ist es allemal.
Also doch: das Beust-Papier als Vorlage für Schwarz-Grün? "Wir haben das Papier nicht für mögliche Koalitionen geschrieben, sondern für unsere Partei", sagt Klöckner zurückhaltend. (...)
Möglicherweise würde Herbert Gruhl aus dieser CDU nicht mehr austreten.
(Volltext: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,560677,00.html)
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FAZ, 19.6.2008 (zum CDU-Grundsatzpapier „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“)
Rausklettern aus den alten Schützengräben
Von Stephan Löwenstein und Wulf Schmiese
“(...) In ihrem Werdegang haben die Grünen eine „schwarze“ Wurzel
Doch dokumentiert das Papier nicht nur den Versuch, der Ökopartei Konkurrenz zu machen, sondern auch das Bemühen um eine neue Nähe zu ihr. Sogar in der bayerischen Schwesterpartei CSU ist bei aller formalen Distanz ein gestiegenes Interesse an den Grünen zu beobachten. CSU-Strategen beobachten die Entwicklung dort, fragen sich, ob die jüngsten Grünen-Beschlüsse zu Afghanistan oder zur Sozialpolitik eine Trendwende nach links oder normales Schwanken bedeuten. Und auch dort begegnet man der gleichsam resignativen Feststellung, wenn man im Bund zu einem Bündnis mit den Grünen gezwungen wäre, müsste man einen Stillstand in Sachen Kernenergie wohl hinnehmen - schließlich gehe da derzeit ja auch mit der SPD nichts voran.
In ihrem Werdegang haben die Grünen sogar eine „schwarze“ Wurzel - auch wenn die sehr bald von der Partei gekappt wurde: Herbert Gruhl. „Wenn er in der CDU geblieben wäre, hätte es die Grünen möglicherweise nie gegeben.“ Mit zornigem Blick zurück sehen es so frühere Parteifreunde und Zeitgenossen Gruhls, Heiner Geißler etwa oder auch Norbert Blüm. Doch Gruhl verließ ihre CDU 1978. Dort war er als „Kauz“ verspottet worden, als ein wichtigtuerischer Hinterbänkler, dessen moralische Appelle gegen zuviel Konsum entsetzlich nervten. In der frühen Öko-Bewegung war der Niedersachse längst ein Star durch seinen Bestseller: „Ein Planet wird geplündert. Die Schreckensbilanz unserer Politik.“ Gruhl landete bei den Grünen, die mitbegründete. Doch auch bei ihnen hielt er es nicht lange aus, verließ die Partei 1981, weil sie ihm zu links war, gründete die wertkonservative ÖDP.
„Nicht nach Belieben über die Natur verfügen“
Bis heute wird Gruhl von den Grünen wie auch längst wieder von der CDU als „geistiger Vater und Begründer der Ökologiebewegung“ gelobt. Helmut Kohl, der ihn einst als Fraktionsvorsitzender nicht ernst nahm, gab das schon vor Jahren als Fehler zu. Pofalla gesteht ein: „Wir haben in den siebziger und achtziger Jahren die Bewahrung der Schöpfung in unserer Politik nicht dahin gestellt, wo sie gehört: in den Mittelpunkt.“ Aus dem christlichen Menschenbild seiner Partei erwachse der Auftrag, „dass wir nicht nach Belieben über die Natur verfügen können“.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, habe das schon als Bundesumweltministerin begriffen und als Bundeskanzlerin etwa in der Klima-Politik fortgesetzt. Die neue programmatische Grünwerdung der CDU sei deshalb kein bloßer Wink an die Grünen. „Die bedrohte Schöpfung ist eine viel zu ernste Herausforderung“, sagt Pofalla, „um sie rein taktisch zu nutzen.“ (Volltext: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7AAF8976BE8C4EC898A48DA1C F14E61C~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell)
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FAZ, 18.6.2008, S. 1 (zum CDU-Grundsatzpapier „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“)
Fischen im Teich der Grünen
Von Georg Paul Hefty
(...) Die CDU erkennt, dass sie auf jene Wähler angewiesen ist, die heute grün wählen. Diese kann sie auf zwei Wegen zu erreichen versuchen: Entweder wirbt sie mit großem Aufwand und ungewissem Ausgang um die Partei der Grünen - oder sie wendet sich unmittelbar an die umweltbewussten Bürger, noch bevor die für die Grünen gestimmt haben, und sichert sich deren Unterstützung.
Den zweiten Weg hat der CDU-Politiker Gruhl schon vor drei Jahrzehnten eröffnet. Doch seine Zeitgenossen in der Union verwehrten ihm die Chance, Erfolge zu erzielen, drängten ihn aus der Partei - und begründeten so ungewollt den Aufstieg der Grünen mit.
Nun versucht Ole von Beust einen zweiten Anlauf - nicht ohne Pikanterie, denn er könnte damit die grüne Partei herausfordern, auf die er jedoch noch jahrelang angewiesen sein wird, will er weiter in Hamburg regieren. Auch Roland Koch in Hessen wartet formal darauf, dass die Grünen zu einem „Jamaika“-Bündnis bereit sind, um Neuwahlen zu vermeiden. Trotzdem sollte die CDU das Problem ihrer unzureichenden Basis an den Wurzeln packen - und mit neuer Überzeugung um umweltbewusste Wähler werben. Zur Volkspartei gehören heute nicht nur Wirtschaft, Soziales und Sicherheit, sondern auch die Ökologie.” (Volltext: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E001D669D2D70459EAC450D491F 9FA7B7~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
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Süddeutsche Zeitung, 18.6.2008 (zum CDU-Grundsatzpapier „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“)
Macht und Natur
Einst waren grüne Themen in der CDU verpönt. Heute ist klar, dass mit ihnen viel zu gewinnen ist - vor allem neue Wähler und Bündnisoptionen.
Von Stefan Braun
“(...) Bis zu diesem Papier, 25 Seiten lang, hat die CDU allerdings einen weiten Weg zurückgelegt. Einen, der mit Ignoranz und Missachtung begann. Den Ersten nämlich, der sich in den Reihen der Christdemokraten öffentlich um das Thema bemühte, ließ die Partei derart abblitzen, dass er sie schließlich Ende der siebziger Jahre verließ.
Der Mann hieß Herbert Gruhl, saß für die CDU von 1969 bis 1980 im Bundestag und avancierte in dieser Zeit zum Sprecher der Arbeitsgruppe für Umweltvorsorge - wie man das damals nannte. Bald jedoch eckte Herbert Gruhl an, weil er sich zu einem der wenigen Kritiker der Atomenergie in der CDU entwickelte. Gruhl verließ die CDU im Juli 1978 - nachdem ihm die Partei Helmut Kohls alle Aufgaben genommen hatte.
Doch auch wenn Gruhl nicht mehr dazu gehörte, in manchem Kopf hatte er dennoch Spuren hinterlassen. So zum Beispiel beim früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Repnik. Allerdings dauerte es fast 15 Jahre, bis Repnik, dann parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion unter Wolfgang Schäuble, das erste Konzept für eine Ökosteuer entworfen hatte. Verabschiedet wurde das Konzept nie, weil sich Helmut Kohl mit Zorn und Trotz dagegen wehrte.
Doch wie zuvor Gruhls Ideen wirkten auch Repniks Konzepte ansteckend. In diesen Zeiten der Diskussion trauten sich einige "junge Wilde" in der Unionsfraktion zusammen mit einigen Grünen die sogenannte Pizza-Connection ins Leben zu rufen. Teilnehmer auf Unionsseite waren unter anderem Eckart von Klaeden, Norbert Röttgen, Hermann Gröhe und Ronald Pofalla.
Kohl grollte, Fraktionschef Schäuble aber tolerierte die Verbindung. Heute sind zentrale Figuren von damals in der CDU aufgestiegen: Gröhe ist Justitiar der Fraktion, Röttgen Geschäftsführer, Klaeden Schatzmeister und Pofalla Generalsekretär. (...)” (Volltext: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/745/181186/3/)
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Die Welt, 7.5.2008
Der Mai ist gekommen, und Hamburg schlägt aus
Warum der Start der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt wahre Frühlingsgefühle weckt / Von Rainer Moritz
“Ich weiß es noch ganz genau: Damals Mitte der Siebziger, als sich die Grünen in einzelnen Bundesländern formierten, kam vage Hoffnung auf bei denjenigen, die sich mit dem pragmatischen Kurs Helmut Schmidts nicht zufriedengaben, aber mit linken Splittergruppen nichts am Hut hatten. Rot-Grün, das schien die Alternative zu den Albrechts, Kohls und Stoltenbergs zu sein, das galt als neue Möglichkeit, den Niedergang des sozialliberalen Experiments zu verdrängen und das eingefahrene Parteienspektrum aufzubrechen.
Zum ersten Mal habe ich die Grünen bei den Landtagswahlen 1980 in Baden-Württemberg gewählt, wo es ihnen mit dem Mathematiklehrer Wolf-Dieter Hasenclever an der Spitze prompt gelangt, die Fünf-Prozent-Barriere zu überspringen - in einem Land, das für seine streng-konservative Ausrichtung bekannt war. Von den wenigen abgesehen, die wie der ÖDP-Mann Herbert Gruhl aus dem CDU-Lager kamen, war es für die meisten Grünen-Wähler selbstverständlich, dass es politische Bündnisse allenfalls mit den Sozialdemokraten geben könne. Die CDU - ganz zu schweigen von deren bayerischem Ultraflügel - war der erklärte Gegner, gerade weil sich diese Partei in ihrem praktischen Handeln so wenig an die christlichen Werte der Schöpfungsbewahrung hielt und sich ganz dem Markt mit seinen vermeintlich selbstregulierenden Kräften verschrieb.
Schwarz-grün, das bot nicht einmal Stoff für kühne Gedankenspiele. Nun, knapp 20 Jahre später, ist alles anders, nun ist es vollbracht: Erstmals bildet sich auf Länderebene eine schwarz-grüne Koalition, eine kleine Revolution, deren Folgen für die Bundespolitik noch nicht absehbar sind. (...)
Der Autor (Jg. 1958) war Verleger von Hoffmann und Campe und leitet das Literaturhaus Hamburg. Soeben erschien sein Buch "Ich Wirtschaftswunderkind: Mein famoses Leben mit Peggy March, Petar Radenkovic und Schmelzkäseecken" (Piper, München. 320 S., 19,90 Euro).” (Volltext: http://www.welt.de/welt_print/article1971876/Der_Mai_ist_gekommen_und_Hamburg_schla egt_aus.html)
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Junge Freiheit, 2.5.2008
“Umweltschutz und Verzichtsethik
Der Koalitionsvertrag ist zwar noch nicht endgültig abgesegnet, aber das schwarz-grüne Experiment in Hamburg kann als begonnen gewertet werden. Damit könnte die Biographie des Soziologen und Vorsitzenden der Herbert-Gruhl-Gesellschaft, Volker Kempf, über den grünen, naturkonservativen Gründervater und Namensgeber seiner Institution eine noch größere Aktualität gewinnen. (...)” (Hubert Bjarsch, früherer Landesvorsitzender der AL Berlin)
Zur ausführlichen Besprechung, unter:
(http://www.jf-archiv.de/archiv08/200819050249.htm)
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Hamburger Morgenpost, Interview vom 14.5.2008:
Der neue Sozialsenator Dietrich Wersich
Soziale Spaltung gibt es nicht
RENATE PINZKE, MATHIS NEUBURGER
Dietrich Wersich übernimmt keine leichte Position: Die Sozialbehörde gilt als Bereich, der dem Amtsinhaber viele Probleme und wenig Renommee verschafft. Zu Wersichs Gebiet gehören auch Verbraucherschutz und Gesundheit. Für beide Bereiche war der gelernte Arzt als Staatsrat zuständig.
MOPO: Als 13-Jähriger demonstrierten Sie in Brokdorf, liebäugelten mit den Grünen, landeten bei der CDU. Jetzt regiert Schwarz-Grün. Das passt doch?
Wersich: Ich bin sehr wertkonservativ groß geworden. Mein Hintergrund damals war das Buch des CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl: "Ein Planet wird geplündert", wo unter Schöpfungsgesichtspunkten das Thema Bewahrung der Lebensgrundlagen bearbeitet wurde. Die Grünen wurden zur Sammelbewegung vieler gesellschaftlicher Aktivitäten. Das hat sich dann früh geschieden.
MOPO: Im Grunde Ihres Herzens sind Sie aber grün?
Wersich: Unser Motto zu Hause war: Ehrfurcht vor dem Leben. Damit bin ich groß geworden. (...)” (Volltext: http://www.mopo.de/2008/20080515/hamburg/politik/der_neue_sozialsenator_dietrich_wersich.html)
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FAZ, 22.4.2008
Neue Bündnisse:
Das Wahlvolk läßt es beben
“(...) Die Idee einer schwarz-grünen Vertragsgemeinschaft hat eine lange Vorgeschichte. Sie reicht zurück bis in die siebziger Jahre, als sich der CDU die Chance bot, unter Federführung Herbert Gruhls, der von 1969 bis 1978 ihr Bundestagsabgeordneter war, die wertkonservativen Teile der damals aufkommenden Umweltbewegung an sich zu binden.
Verwerfungen und Überkreuzkollisionen
Unter dem Druck des Wirtschafts- und Atomenergieflügels der Partei verstieß die CDU mit Zustimmung aus der CSU jedoch einen ihrer wichtigsten Vordenker - was der damalige Parteivorsitzende Kohl später ausdrücklich bedauerte. Dass Gruhl sich dann in der von ihm mitgegründeten Partei Die Grünen mit den später hinzugestoßenen Kommunisten überwarf, kommt bis heute im grünen Führungspersonal zum Ausdruck: Während der bürgerlich geprägte grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer für Koalitionen mit der CDU warb, stellte sich der aus der Kommunistenszene stammende Parteichef Bütikofer grundsätzlich gegen Bündnisse mit der CDU. Damit allerdings steht er auch innerhalb der Partei der Zukunftsfähigkeit der Grünen im Weg - und wird nach Straßburg wechseln. (...)” (Volltext: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~ECC43DAD2437E44FEB5EEE7C63 AB68063~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell)
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Neues Deutschland, 17.4.2008
Zurück zu den Wurzeln
Von Jürgen Reents
“Und sie sind doch lernfähig, die Grünen! Sie befolgen einen Rat, der vielfach erteilt wurde: Sie kehren zurück zu ihren Wurzeln. Allerdings tiefer, als der Rat gemeint war: Nicht die aufsässige Haltung und linke Programmatik graben sie aus, die sich bei ihrer Gründung 1980 weitgehend durchgesetzt hatten, sondern die Spuren davor. Nicht auf Petra Kelly besinnen sie sich, die charismatische Kämpferin für Frieden, Bürgerrechte und Ökologie, sondern auf Herbert Gruhl, den 1978 aus der CDU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten, der mit der »Grünen Aktion Zukunft« die erste Umweltpartei in der Bundesrepublik gründete. Er wollte ein Angebot an die »Wertkonservativen« innerhalb und außerhalb der CDU, stieg bei der folgenden Sammelpartei Die Grünen wieder aus, als diese ihm zu »sozialistisch« wurde. Lebte er noch, er könnte wieder eintreten, böte sogar alle Voraussetzungen zum Ehrenvorsitzenden.
Beim ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene geht es weniger um Politik in – gar: für – Hamburg, sondern um eine bundesweite Manifestation: Wer gemeinsam mit der SPD den Frieden aufgeben konnte, kann als Partner der Konservativen auch auf Ökologie verzichten. Dass letzteres die schwerere Geburt war, zeigt zugleich, in welch öde und makabre politische Landschaft sie geraten sind. Aber es bestätigt eine Lebensweisheit: Wer mal alles wollte, will am Ende nichts mehr.” (Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/127315.html)
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Junge Freiheit, 7.3.2008
Aufgabe letzter Substanz
Von Karlheinz Weißmann
“Bei den Nachbarn gibt es ... immer auch ein rechtes Gegengewicht, von eher konservativem, eher radikalliberalem oder eher populistischem Charakter.
Das fehlt in Deutschland, was man als gravierende Anomalie werten muß. Es fehlt darüber hinaus ein Ansatz, der als Entwicklungsmöglichkeit in den grünen Anfängen steckte und seinerseits als Abweichung von der Norm – im Positiven – hätte gelten müssen: eine tatsächliche Synthese von ökologischem und konservativem Gedanken, wie sie etwa den Vorstellungen Herbert Gruhls entsprach.
Wer heute in der CDU Krokodilstränen über dessen Verdrängung aus der Partei vergießt, will auch darüber täuschen, daß Gruhls von großem Ernst und Sachkenntnis getragenes Programm für den Umbau der Industriegesellschaft nichts mit Merkels Flugreise nach Grönland oder den aktuellen Debatten über Schwarz-Grün zu tun hat. Die sind nur von dem Wunsch bestimmt, Pfründen zu gewinnen oder Pfründen zu verteidigen, nicht davon, eine echte Alternative zu suchen.” (Volltext: http://www.jf-archiv.de/archiv08/200811030701.htm)
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Die Welt, 6.3.08
Die neuen Grauen
Vor genau 25 Jahren schafften die Grünen erstmalig den Sprung in den Bundestag. Damals provozierten sie die Republik. Heute misslingt ihnen nicht nur der personelle Aufbruch
“(...) Lang ist die Liste der Parteiaustritte - Otto Schily und Oswald Metzger wurde die Partei zu links, Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann zu rechts, Herbert Gruhl und Baldur Springmann zu liberal -, noch länger die Liste der chaotischen Parteitage und ruppigen Abservierungen, unter denen zumal Petra Kelly in den Achtzigerjahren zu leiden hatte, als man ihr kein Büro mehr gönnen wollte. Als Verbürgerlichung und Normalisierung ist dieser Wandlungsprozess oft beschrieben worden, mit Recht. Die Wählerschichten der Grünen zählen heute zu den bestverdienenden der Republik, die Anzüge und Frisuren ihre Abgeordneten wurden immer schicker. Insofern hatte der Politikwissenschaftler Joachim Raschke recht, als er am Dienstag sagte: "Die Grünen waren für den Bundestag ein Kulturschock, aber sie haben hier keinen Strukturwandel herbeigeführt." Dafür sei die "riesige Konventionsmaschine Parlament" mit ihren Ritualen doch zu stark gewesen. (...)” (Volltext: http://www.welt.de/welt_print/article1763825/Die_neuen_Grauen.html)
Passauer Neue Presse, 3.3.2008
Vom Bürgerschreck zum Königsmacher
“... für viele war es ein Kulturschock, als im März 1983, also vor 25 Jahren, zum ersten Mal Grüne in den Bundestag einzogen. Sie waren Schmuddelkinder, inzwischen sind sie eine bürgerliche Partei. 1980 noch klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, kam die junge Alternativ-Partei bei der Bundestagswahl am 6. März 1993 auf 5,6 Prozent und zog mit 10 Frauen und 18 Männern ins Hohe Haus ein. Fraktionssprecher wurden Petra Kelly, Marieluise Beck und der später zur SPD gewechselte Otto Schily. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde ein gewisser Joschka Fischer, der im Jahr darauf mit dem an Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen (CSU) gerichteten Satz „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ seinen Bekanntheitsgrad drastisch erhöhte. Was inzwischen fast vergessen wurde, im Lichte der jüngsten schwarz-grünen Annäherungen aber durchaus bemerkenswert ist: Die neue Partei speiste sich Anfang der 80er Jahre nicht nur aus einer linken Strömung; der aufkommende Widerstand gegen Atomkraft und Umweltverschmutzung mobilisierte auch eine starke konservative Gruppe. So gehörte der CDU Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl zu den Gründervätern.
Marielusie Beck, die auch dem gegenwärtigen Bundestag angehört, gab denn gestern zur Parteienlandschaft von 1983 eine überraschende Auskunft: Sie habe schon damals eine schwarz-grüne Zusammenarbeit für möglich gehalten. „Unser Motto war: weder links noch rechts, sondern vorn.
Wir haben immer betont, dass wir in manchem ethischen Grundsatz den Kirchen sehr nahe standen, so zum Beispiel in Fragen der gentechnischen Manipulation am Erbgut.“ So nahe wie derzeit, da die CDU in Hamburg die Grünen als Mehrheitsbeschaffer will, sind sich Union und Grüne freilich nie gewesen.
Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte gestern, sie persönlich fände „Schwarz-Grün gut“. Es gebe „nicht wenige bei uns, die überzeugt sind, dass man sich auf die CDU besser verlassen kann als auf die SPD“. Auf der anderen Seite bemerkte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Natürlich koalieren wir lieber mit der FDP. Wenn Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit hat, muss man sich eben nach anderen Koalitionen umschauen.“ Und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), bekräftigte, gerade bei „modernen Konservativen“ gebe es eine „Präferenz für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, weil niemand über 2009 hinaus die Zusammenarbeit mit der SPD will“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen sieht in einem schwarz-grünen Bündnis in Hamburg kein Modell für den Bund. (...)”
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Süddeutsche Zeitung, 28.2.2008
Neufünfland in Sicht
“(...). So wenig derzeit Annäherungen an Roland Kochs CDU oder Günther Becksteins CSU möglich erscheinen: Eine erste Koalition auf Landesebene in Hamburg wäre keine Todsünde.
Das wäre sie auch deshalb nicht, weil – drittes Argument – die Wurzeln der grünen Partei nicht nur in der SPD und bei den neuen sozialen Bewegungen zu finden sind, sondern auch tief ins Lager der Union reichen. Umweltschutz war und ist durchaus auch ein konservatives Thema. Der erste grüne Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 1979 hieß Herbert Gruhl. Er saß zuvor als CDU-Umweltpolitiker im Bundestag und hatte den von Helmut Kohl verachteten Bestseller "Ein Planet wird geplündert" verfasst. An seiner Seite kämpfte der erzkonservative schleswig-holsteinische Landwirt und Grünen-Mitbegründer Baldur Springmann.”
Als später die bürgerlich-ökologisch orientierten Grünen um Herbert Gruhl (einst CDU-Bundestagsabgeordneter, Autor des Bestsellers "Ein Planet wird geplündert") und Bauer Baldur Springmann aus Frust über den zunehmenden Linkskurs der Grünen die neugegründete Partei verließen, schien ein Brückenbau zur Union noch weniger möglich.
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Der Spiegel, 26.2.2008
Welche Chance Schwarz-Grün wirklich bietet
“(...) Als später die bürgerlich-ökologisch orientierten Grünen um Herbert Gruhl (einst CDU-Bundestagsabgeordneter, Autor des Bestsellers "Ein Planet wird geplündert") und Bauer Baldur Springmann aus Frust über den zunehmenden Linkskurs der Grünen die neugegründete Partei verließen, schien ein Brückenbau zur Union noch weniger möglich.
Die einstige systemoppositionelle Partei "Die Grünen" war noch lange Zeit nach ihrer Gründung als Bundespartei (Januar 1980) selbst für die SPD nicht koalitionsfähig.” (Prof. Dr. Gerd Langguth)
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Die Welt, 26.2.2008
Hamburger Biedermeier
“Es war einmal ein Traum, und er wurde in zwei Parteien geträumt: in der CDU und bei den Grünen - nicht von der Mehrheit, sondern von den Rändern her. Der schwarz-grüne Traum kam schon Mitte der 80er Jahre auf, also im wohligen Abendrot der alten Bundesrepublik. Es war nicht der Traum von einem Aufbruch, sondern der einer Versöhnung. Alte Gräben sollten verschwinden - und wo waren sie damals tiefer als zwischen CDU und Grünen? Hier die Partei, die für die Gründung der Bundesrepublik stand, aber auch für Antikommunismus, altkonservative Gesinnungen und eine tiefe Feindseligkeit gegenüber der Rebellion von 1968. Und dort eine fast noch nicht definierbare neue Partei, die alles umwälzen wollte und lange gar nicht merkte, dass es einen Widerspruch zwischen ihrer bewahrenden, im Grunde konservativen Botschaft und ihrem Revoluzzertum gab.
Schwarz-Grün war für die, welche die Idee ausheckten, auch ein möglicher Weg, die alte, in den ersten drei Jahrzehnten der Bundesrepublik künstliche verlängerte Feindschaft zwischen Links und Rechts zu überwinden. Es war gewissermaßen als innerbundesrepublikanische Familienzusammenführung gedacht. Und das Ganze war ja auch leicht ideologisch zu überhöhen. Die CDU, die mit Herbert Gruhl ihren Öko-Flügel an die Grünen verloren hatte, würde eine schöne wertkonservative Partei mit Respekt vor dem Wertewandel werden, und die Grünen würden via Schwarz-Grün den sinn- und wohlstandsstiftenden Beitrag der skeptischen, ja gar der Ohnemichel-Generation zur Zivilisierung (West-)Deutschlands anerkennen. Wenn die Rebellen von einst mit den Erben Adenauers zusammengingen, wären alle mit allen versöhnt.
Es ist im Rückblick schwer zu verstehen, warum nie die Chance ergriffen wurde und vor allem: warum in keiner der beiden Parteien wesentliche Strömungen direkt und erkennbar auf dieses "Projekt" hingearbeitet haben. Die Erklärung dafür ist vermutlich sehr banal. Beide Seiten wollten die trügerischen Sicherheiten eines verhockten Lagerdenkens nicht aufgeben. (...)”
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taz-Interview mit Friedrich Küppersbusch vom 25.11.07
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
taz: “Sind die Grünen, wie viele meinen, auf dem Weg zurück zu einer linken Oppositionspartei?”
Küppersbusch: “Die Grünen hätten entlang des Generalbasses ’Nachhaltigkeit’ die politische Klammer, SPD und Linkspartei jedenfalls themenbezogen zusammen zu zwingen. Indem sie derzeit - und auch darin ihren Wurzeln von Gruhl bis Vollmer würdig - ’Links-Rechts-Hauptsache-anders’ aufgestellt sind, taugten sie zum Moderator der verengten Lage ‘diesseits der Mitte’, wie Brandt es nannte”
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