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Hoffen auf der Titanic: Reinhard Loske liest seinen Grünen und uns allen die Leviten
Und wo ist der grüne Außenminister? / Von Reinhard Loske
Arnulf Barings Streitschrift gegen die bürgerliche Bequemlichkeit (F.A.Z. vom 19. November) ruft weiterhin Reaktionen hervor. Der CDU-Politiker Christian Wulff hat nachgelegt (F.A.Z. vom 19. Dezember). Jürgen Trittins Erwiderung auf den Vorwurf, die Grünen seien eine Dosenpfandorganisation (F.A.Z. vom 17. Dezember), sah den Bürger zum Bourgeois regredieren (F.A.Z. vom 23. Dezember). Der Theologe Friedrich Wilhelm Graf geißelte die Selbstzufriedenheit der Bevölkerung (F.A.Z. vom 27. Dezember). Jetzt verteidigt der grüne Politiker Reinhard Loske Trittin, legt aber seinen Finger auf die Wunden des aktuellen grünen Pragmatismus. F.A.Z.
“(...) Tatsächlich schmerzt es oft, wie wenig grundsätzlich die Fragen der Ökologie bei den Grünen noch diskutiert werden. Wo früher Herbert Gruhl Verzicht und Maßhalten empfahl, ruft heute Claudia Roth zum freudigen vorweihnachtlichen Konsum auf. Wo Carl Amery ehedem die politische Klasse ob ihrer Wachstumsfrömmigkeit mit beißender Ironie überzog, sehnt Fritz Kuhn in diesen Zeiten das nächste Konjunkturhoch herbei. Wo Joseph Beuys das Ökologische einst globalisieren wollte, erklärt Joschka Fischer nun, es gebe keine grüne Außenpolitik, sondern nur deutsche. Und wo man vor Jahren noch um eine neue Balance zwischen Güterwohlstand und Zeitwohlstand, Haben und Sein, Erwerbsarbeit und Familienarbeit rang, wird derzeit fast nur noch darüber geredet, wie sich die Kinder möglichst ganztägig in Betreuungseinrichtungen unterbringen lassen, damit alle sich mit Haut und Haaren den Anforderungen der Berufswelt verschreiben können. Es ist, als meinten manche, sie müßten sich von den grünen Ursprungsideen nur weit genug entfernen, um als modern und realitätstauglich gelten zu können. Dabei ist das im Kern sozialdemokratische Programm von Konsum, Wachstum und Vollerwerb selbst auf dem besten Wege, höchst unmodern zu werden. Es bloß mit dem Präfix ökologisch zu kopieren wäre eine tödliche Gefahr für die Grünen. Viel vernünftiger ist es, im eigenen Traditionsbestand Anknüpfungspunkte für die Bewältigung der Gegenwartskrise zeitgemäß zu interpretieren. Beispiel Wachstumskritik: Nicht um das Anschlagen der apokalyptischen Tonlage von 1972 folgende geht es dabei, sondern darum, die gesellschaftlichen Subsysteme soweit wie möglich vom Wachstumszwang zu befreien und politisch dafür einzutreten, daß Reformen beim Staat, in der Wirtschaft und in den sozialen Sicherungssystemen sich am Prinzip "Immer besser" und nicht am Prinzip "Immer mehr" zu orientieren haben. Es gilt, gegen die Stimmungslage anzukämpfen, zukünftiges Wachstum mache Reformen in der Gegenwart überflüssig. Die Durchhalterhetorik ("Wenn wir erst durch die Konjunkturkrise sind, wird wieder alles wie früher") ist der schlimmste Feind der Reform.
Beispiel Verzicht: Die Einsicht, daß es so etwas wie ein rechtes Maß gibt, das in der Mitte von "zuwenig" und "zuviel" liegt, ist eine der Gründungsideen der weltweiten grünen Bewegung gewesen. Nie war sie aktueller als heute, wo es in vielen Bereichen um ein Zurückschrauben von Anspruchshaltungen geht. Nur wenn der einzelne realistisch einschätzt, was er von der Solidargemeinschaft erwarten darf und von sich selbst erwarten muß, wird der Sozialstaat zu erhalten sein. Verzicht wird sich aber kollektiv nur organisieren lassen, wenn die Wende zum Weniger von der Mehrheit als einigermaßen gerecht empfunden wird.
Schirrmachers These, die Grünen würden die bürgerlichen Tugenden, die zur Erbringung von Opfern für große Ziele erforderlich seien, zerstören, ist arg hoch gegriffen. Aber Fragen gefallen lassen müssen wir Grünen uns schon: Warum war das Abschmelzen des Ehegattensplittings angeblich so wichtig, wo doch klar ist, daß Gemeinsinn und soziale Kohäsion am ehesten in Familien entstehen? Wie konnte es passieren, daß in den Koalitionsverhandlungen zunächst die Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von gemeinnützigen Unternehmensspenden vereinbart wurde, obwohl jeder wissen konnte, wie sehr soziale, kulturelle und ökologische Einrichtungen davon abhängen und wie dringend wir eine neue Stifterkultur brauchen? Wieso haben wir beim Streit um die Rentenbeitragssätze akzeptiert, daß die Last voll bei den Jungen abgeladen wird, und verlassen uns nun wieder auf eine jener korporatistischen Konsenskommissionen, die heute in Deutschland wuchern und dem Parlament schleichend die Legitimation entziehen?
Dies sind keine Fragen von Rechten an Linke. Muß man wirklich daran erinnern, daß die Grünen einst mit dem Slogan gegründet wurden: "Nicht links, nicht rechts, sondern vorn!". Die Grünen müssen sich und der Gesellschaft wieder mehr Wahrheiten zumuten, auch unliebsame.”
Der Autor, Jahrgang 1959, ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen und Mitglied im Parteirat. Er ist Leiter der AG Gentechnik seiner Fraktion.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.12.2002, Nr. 302 / Seite 33
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Planet stirbt vor unseren Augen
Kristina Flieger
Ich frage mich immer wieder, in was für einer Zeit wir leben. Man hört von Terrorismus, Konflikten und “Missverständnissen” zwischen Staaten, die eigentlich die Wahrung des Friedens zum Ziel erklärt haben.
Aber als würde uns die internationale Krise nicht genug beschäftigen, müssen wir uns auch noch mit den wachsenden Problemen in unserem eigenen Land herumschlagen: Wahlbetrug, Schuldenberg und Steuererhöhungen. Wir sind so beschäftigt mit all den wirtschaftlichen Problemen, dass Dinge wie Umweltschutz in den Hintergrund geraten. Ich bin 16 Jahre jung und besitze noch nicht viel Lebenserfahrung, aber in einem bin ich mir sicher: So kann es nicht weitergehen. Nicht nur reden, sondern auch handeln ist die Devise. Was nützen uns Steuerreformen, wenn unser Planet unter der Last der gewaltigen Umweltverschmutzung vor unseren Augen stirbt? Was bedeutet schon Inflation, wenn ein Krieg in unserer Nähe auszubrechen droht? Das Abenteuer Leben verliert seinen Reiz, wenn unsere Erde dabei ist, im Chaos zu versinken.
(Leserbrief, erschienen in: Westdeutsche Zeitung vom 18.12.2002)
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Was Schwarz-Grün bedeuten müsste
Zu einer Idee, die mehr ist als der verzweifelte Schmarrn von Politikern nach einer verlorenen Wahl (Leitartikel)
“Schwarz-Grün bedeutet nicht: wie liberal oder modernistisch die Union werden muss, sondern vielmehr, was sie unter konservativ versteht. Denn wenn sie sich mit einem Teil der Grünen je verbünden könnte, dann sicher nicht mit dem linken oder libertären Teil, sondern mit jenem urkonservativen Humus, der dem grünen Mutterboden der ökologischen Bewegung immer eigen war.
Das Prinzip der Nachhaltigkeit, der Wunsch, die Natur, ja die Schöpfung bewahren zu wollen, entspringt zutiefst konservativem Denken. Es war kein Zufall, dass am Anfang der grünen Bewegung auch Konservative wie Herbert Gruhl standen. Doch die Usurpation durch die Linke, vor allem aus den K-Gruppen, hat das Bild der Grünen gewandelt, hat ihnen erst einen subversiven und dann einen nur noch pragmatischen Anstrich gegeben. (...)“
(Welt am Sonntag, 30.09.2002. Autor: Johann Michael Möller)
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Hat Konservatismus eine Zukunft?
„Dass Umweltschutz ein genuin konservatives Anliegen ist, weiß jeder, der die reiche Literatur der Zivilisationskritik kennt, die von Ludwig Klages über Friedrich Georg Jünger bis zu Herbert Gruhl reicht. Die Gründerväter der christlich-sozialen Union ließen die Pflicht zum Umweltschutz sogar in die bayerische Verfassung schreiben. Dennoch haben die deutschen Konservativen die Chance verpasst, sich öffentlichkeitswirksam als Bewahrer unserer natürlichen Ressourcen zu profilieren. Stattdessen verpuppte sich ein Emanzipationsmarxismus in die grüne Larve, um schließlich machthungrig in Regierungsämter zu schlüpfen. Wer wie Heiner Geißler und Christoph Böhr einem schwarz-grünen Bündnis das Wort redet, sollte sich nicht an Etiketten, sondern an die realen Schnittmengen halten, die Grüne und Christdemokraten verbinden. Die Reform des Staatsbürgerrechts, die Energiepolitik, die Familienpolitik sowie die Ausländerpolitik trennen eher als dass sie Gemeinsamkeiten erkennen lassen.“
(Welt am Sonntag , 13.10.2002. Autor: Heimo Schwilk)
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