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Auszug aus: Karlheinz Weissman, Die schillernde Farbe Grün. Reflexionen über eine Partei, in: Gegengift. Zeitschrift für Politik und Kultur, Pfaffenhofen, 12.Jg. (2001), H. 10 vom 15. Mai, S. 5-12.
Die Grünen entstanden 1980 durch Zusammenschluß verschiedener Gruppen: ältere Umweltschutzorganisationen, die "neuen sozialen Bewegungen" und relativ kleine, aber einflußreiche Formationen, ökologisch-konservativer Ausrichtung einerseits, linkssozialistisch-kommunistischer Orientierung andererseits. Schon in der Anfangsphase der grünen Partei zeigte sich die logistische Schwäche – man könnte auch sagen: die mangelnde Skrupellosigkeit – der konservativen Ökologen und die taktische Überlegenheit der linken Kader, die die Mehrheit der Basis rasch auf ihre Seite ziehen konnten.
Ein wesentlicher Grund dafür war die gemeinsame Generationenzugehörigkeit, die politische Prägung durch die Revolte von ’68 und eine, wenn auch unterschiedlich starke Systemopposition. Die konservativen Ökologen, vor allem repräsentiert durch den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl, sahen sich rasch ins Abseits gedrängt. Es waren vor allem vier zentrale Forderungen, die Gruhl und seine Anhänger von der Majorität der Grünen unterschieden:
1. Die Ablehnung eines prinzipiellen Pazifismus, wie er von den Grünen im Rahmen der von ihnen mitorganisierten "Friedensbewegung" propagiert wurde,
2. die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft als einer zutiefst natur- und ökologiefeindlichen Konzeption, die die "Umwelt", also die Bedeutung des kulturellen Zuhauses des Menschen, radikal verneint und das Problem der Überbevölkerung in den Ländern der Dritten Welt einer Scheinlösung zuzuführen sucht,
3. die Ablehnung jeder libertären oder anarchoiden Vorstellung von Staat und Gesellschaft, denn eine ökologisch verantwortliche Politik muß immer ein Weniger durchsetzen und darf kein Mehr – etwa an sozialen Leistungen, Emanzipationsmöglichkeiten etc. – versprechen
4. die Ablehnung eines unrealistischen Menschenbildes, das meinte, Umweltschutz lasse sich mit der Annahme verbinden, der Mensch sei von "von Natur" aus gut und werde bei Beseitigung hinderlicher gesellschaftlicher Bedingungen auch selbstverständlich schonender mit eben dieser "Natur" umgehen.
Das Ausscheiden des Gruhl-Flügels minderte die innerparteilichen Konflikte, beseitigte sie aber nicht. Dabei gehört es zu den merkwürdigen Tatsachen der Fraktionierung von "Fundamentalisten" und "Realos", daß ausgerechnet jene Minorität, die aus dem linken Radikalismus – zumal der K-Gruppen – kam, nach einem Selbstreinigungsprozeß, der zum Ausscheiden undisziplinierbarer Mitglieder führte (Thomas Ebermann, Jutta Ditfurth), die Annäherung an das Establishment forcierte. Wie sehr dabei machttaktische Gründe eine Rolle spielten, ist angesichts der letzten Enthüllungen über die "Patchwork-Biographien" (Thomas Schmid) von Joschka Fischer, Jürgen Trittin oder Joscha Schmierer unverkennbar.
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Junge Freiheit, 20.7.2001
Neues Grünes Parteiprogramm:
Ulrich Wickert platzte der Kragen
Dieter Stein (Chefredakteur)
Plötzlich hält es Ulrich Wickert nicht mehr aus. Er schreit die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, in den Tagesthemen vom vergangenen Montag [16.07.2001] an, sie solle endlich klar sagen, was ihre Partei im Unterschied zu den anderen Parteien in ihrem neuen Grundsatzprogramm fordere. Frau Roth betet unbeirrt ihre Allgemeinplätze herunter, auf die Wickert grimmig erwidert, daß man dieses Einerlei von der PDS bis zur CSU ohne Unterschied finden könne.
Warum ist das neue Programm der Grünen ganz besonders abstoßend? Weil sie einst radikal anders waren. Jetzt findet man Sätze wie diesen: "Um neue Leitbilder zu entwerfen, entfalten wir alte Werte neu. So können wir den Horizont der Zukunft in die Politik der Gegenwart einbeziehen." Oder: "Sorglosigkeit gegenüber den Risiken neuer Entwicklungen und Lähmung aus Sorge um die Gefahren sind nur zwei Seiten einer Medaille.Die Zukunft ist nicht voraussehbar, aber wir können Trends und Tendenzen erkennen, die bereits heute eingesetzt haben und sich künftig noch verstärken werden."
Die Grünen opfern der Macht opportunistisch alles. Ihr von den einen geschätzter, von den anderen gefürchteter revolutionärer Schwung ist verpufft, sie sind nur noch Schmierstoff im Getriebe einer hedonistischen Gesellschaft geworden, die mit gutem Gewissen ungestört die Erde zugrunde richten möchte.
Die Grünen waren die erste Partei, die das gewohnte westdeutsche Parteiensystem herausforderte. An ihrer Spitze stand einst mit Herbert Gruhl im Gründungsjahr 1980 ein konservativer, christlicher Denker, der aus der CDU ausgetreten war, um der ökologischen Apokalypse entgegenzutreten.
Sein Vermächtnis wurde von den – teils über Stasi-Seilschaften mit der DDR verbandelten – K-Gruppen-Kadern verspielt, die wenig später das Kommando bei den Grünen übernahmen. Die Grünen sind heute kein Gegner, sondern Partner des globalisierenden Kapitals.
Noch dazu die Anti-"Werte" der Grünen: Die Worte "christlich", "Kirche", "Abendland", "Volk", "Nation" "Patriotismus, "Ehe" kommen im Programm überhaupt nicht vor, "Familie" nur im Zusammenhang "Familie und Beruf". Das Wort "Pflicht" wird nur in bezug auf den Staat erwähnt, "Recht" hingegen fast zwei Dutzend Mal in bezug auf den Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. (...)
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Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2001
Ansbacher Basis wählt den Landtagsabgeordneten nicht einmal zum Schriftführer
CSU straft ihren Umweltpolitiker ab
Josef Göppel fühlt sich wegen seiner kritischen Positionen von den Parteifreunden gemobbt
Von Uwe Ritzer und Peter Fahrenholz
Der Landtagsabgeordnete Josef Göppel, Chef des CSU-Umweltarbeitskreises, muss um seine politische Zukunft bangen. Der CSU-Kreisverband Ansbach wählte Göppel überraschend aus dem engeren Vorstand. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte am Montag, Göppel habe seine Positionen "oft ohne Bedacht auf das, was andere sagen, vertreten". Auch die restliche CSU-Spitze zeigte wenig Mitgefühl. Göppel war wegen seiner abweichenden Positionen mehrmals in die innerparteiliche Kritik geraten. Durch die Niederlage in Ansbach sind Göppels Ambitionen auf ein Bundestagsmandat gefährdet.
Natürlich will Josef Göppel kämpfen, und natürlich bestärken ihn darin "eine Fülle von Faxen, Briefen, E-Mails und persönlichen Ansprachen". Trotzdem denkt er in diesen Tagen viel an Herbert Gruhl. Der CDU-Bundestagsabgeordnete schrieb in den siebziger Jahren das Buch "Ein Planet wird geplündert" und warnte vor der ökologischen Katastrophe. "Dafür hat ihn die CDU rausgemobbt", sagt Göppel und sieht darin "gewisse Parallelen" zu dem, was ihm selbst widerfährt. Er hatte vergeblich zum Schriftführer kandidiert, wurde aber nur als Beisitzer in den Vorstand gewählt - und zwar als 13. von 18 Kandidaten.
"Das ist der Anfang von seinem politischen Ende", konstatierten unisono gleich mehrere Christsoziale aus Mittelfranken. Nach dem Votum der Parteibasis scheinen die Ambitionen Göppels, im kommenden Jahr als Nachfolger seines Inftimfeindes Carl-Dieter Spranger für den Bundestag zu kandidieren, weitgehend begraben zu sein. Mehr noch: Der 50-jährige gelernte Förster aus Herrieden kann sich nicht einmal mehr sicher sein, wenigstens seinen Landtagssitz zu verteidigen. Sein bisheriger Stimmkreis wurde um angrenzende Bereiche des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen vergrößert, wo der CSU-Bezirksrat Gerhard Wägemann als Konkurrent mit starker Hausmacht lauert.
Vor diesem Hintergrund wirkt der 50-Jährige angeschlagen und verunsichert wie selten zuvor. "Man kann mir nicht die geringste persönliche oder politische Verfehlung nachweisen", beteuert er und schiebt fast entschuldigend nach, als ranghöchster CSU-Umweltpolitiker müsse er eben "auf diesem Feld glaubwürdige Positionen vertreten, das ist schließlich meine Aufgabe". Göppel ist überzeugt, dass seine Gegner ihn aus "inhaltlichen Gründen" loshaben wollen.
An der CSU-Basis heißt es hingegen mit unverhohlener Schadenfreude, Göppel kassiere nur die Quittung dafür, dass er sich über Jahre hinweg mit Hilfe der Medien habe profilieren wollen und zwar auf Kosten der eigenen Partei. Auch in München sind die Reaktionen auf Göppels Desaster ausgesprochen kühl. CSU-Fraktionschef Alois Glück, selber lange Jahre oberster Umweltpolitiker der CSU, mag nicht gelten lassen, dass Göppel wegen der von ihm vertretenen Inhalte gemobbt werde. Seine Sachpositionen hätten ihren Platz in der CSU, beteuert Glück. Es sei wohl eher Göppels Art, die ihm Probleme bereite. Auch in der Fraktion habe es schon öfter "Kritik an unsolidarischem Verhalten" Göppels gegeben. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel stößt ins selbe Horn. Ist das jetzt das Ende von Göppels Bundestagsträumen? "So wie ich ihn kenne: Nein", sagt Goppel. Göppel dagegen sagt, er kämpfe jetzt ums politische Überleben. Und dann setzt er vielsagend hinzu: "zumindest in der CSU."
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üNrnberger Nachrichten vom 24./25.05.2001
Rückendeckung für ausgebooteten Umweltpolitiker
Gute Worte für Göppel
Auch Beckstein stellt sich eindeutig hinter den Herriedener
Von Ulrich Rach
Ansbach - Der von der CSU im Kreis Ansbach ausgebootete Umweltpolitiker Josef Göppel hat Rückendeckung von führenden Politikern seiner Partei erhalten. Auch Innenminister Günther Beckstein steht hinter dem Landtagsabgeordneten aus Herrieden: "Ein Mann wie Göppel hat uneingeschränkt seinen Platz in der CSU", erklärte er gegenüber unserer Zeitung. (...) Ministerpräsident Edmund Stoiber vertrete wie er, Beckstein, die Meinung, "dass die Parteispitze die Situation in Ansbach mit wachem Auge beobachten muss": "Wir müssen aufpassen, dass es dort nicht zu einem ganz großen Konflikt kommt."
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Bereits am 14.03.2001 k ommentiert die SZ zu Göppel unter der Überschrift:
Die Denker in der CSU
(...) Der Förster aus Mittelfranken [Josef Göppel] hat das Parteiestablishment immer wieder mit provokanten Forderungen gegen sich aufgebracht, zum Beispiel bei seinem hartnäckigen, aber letztlich erfolglosen Kampf für ein Tempolimit. Mit der Neufassung des Umweltprogramms der CSU ist Göppel und seinem Arbeitskreis jetzt ein komplexes, anspruchvolles Papier geglückt, das sich voll auf der Höhe der Zeit befindet und im besten Sinne wertkonservativ ist. Leute wie Göppel, der im Grunde ein schwarzer Grüner ist, müssten in der CSU längst eine größere Rolle spielen. Doch für wirkliche Querdenker hat Edmund Stoiber kein Gespür, sonst würde Göppel schon lange im Kabinett sitzen.
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Mehr: www.goeppel.de
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