EU-Vertrag von Lissabon - Volksabstimmung bleibt auch nach BVG-Urteil auf der Tagesordnung

Ein Jahr vor seinem Tod, 1992, schrieb Herbert Gruhl anläßlich des EU-Vertrages von Maastricht: “Gegenwärtig steht aber nicht bloß eine neue Verfassung zur Debatte, sondern die Auflösung des souveränen Staates ‘Bundesrepublik Deutschland’ und dessen Aufgehen in einem völlig neuen Staat ‘Europäische Gemeinschaft’. Es geht also um eine weit schwerwiegendere Entscheidung! Und dabei, so behaupten die Parteien, brauchten wir Bürger gar nicht befragt zu werden!’“

Was Gruhl als skandalös ansah, nahm seinen Weg, vorangetrieben von einer Karawane der Blinden aus Politikern und Sozialwissenschaftlern. Aber immer wieder gibt es zum Glück auch illustre Gestalten, die es sich nicht nehmen lassen, zu widersprechen, so Peter Gauweiler (CSU), der gegen den EU-Vertrag von Lissabon klagte. Er erwirkte im Juli 2009 ein epochales Urteil, das die Frage des Souveränitätsverlustes als höchst problematisch bestätigt. Der Prozeßbevollmächtigte Murswiek im JF-Interview vom 10.7.09 zu der Frage, ob damit der Superstaat „Vereinigte Staaten von Europa“ vom Tisch sei, wörtlich:

“Ja, mit diesem Urteil ist klar, daß unser Grundgesetz einen europäischen Bundesstaat nicht zuläßt. Wer das dennoch will, der müßte – per Artikel 146: ‘Dieses Grundgesetz ... verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist’ – eine verfassunggebende Entscheidung des Volkes herbeiführen, die diesen Weg eröffnet. Mit dem Grundgesetz aber ist das nicht zu machen. Denn – und das ist mit dieser Entscheidung erstmals höchstrichterlich ausgesprochen – zu den von der sogenannten ‘Ewigkeitsklausel’ unserer Verfassung geschützten ‘unabänderlichen Verfassungsgütern’ des Grundgesetzes gehört auch die souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.”

Seitens der HGG wird dieses Urteil als Lichblick gesehen! Fehlt nur noch, daß “alle Kompetenzübertragungen auf internationale Organisationen wie auf die Europäische Union einer Volksabstimmung zu unterwerfen sind“, wie es das 2008/2009 verabschiedete “schwarz-grüne Manifest” der HGG fixiert und was daher weiter auf der Tagesordnung bleibt.

Das schwarz-grüne Manifest liegt vor

- gedruckt im Jahrbuch der HGG 2008/2009 (Jahrbuchhomepage: www.naturkonservativ.de

- online

- Herbert Gruhl 1992 über den Maastricht-Vertag, wiederabgedruckt, in: Herbert Gruhl - Unter den Karawanen der Blinden

(V.K., 28.8.2009)