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Politik in der Glaubwürdigkeitskrise
Die Bundestagswahlen waren noch von der Frage beherrscht, ob Deutschland eine rot-grüne oder rot-rot-grüne Mehrheit bekommt oder eine schwarz-rote Notlösung oder sogar eine schwarz-gelbe Mehrheit, wie das jetzt der Fall ist. Nach der Wahl wird deutlich, daß damit die übergreifenden Fragen ausgeblendet wurden, nämlich die nach der politischen Kultur. Die Kabinettsbildung hat das dieser Tage wieder deutlich gemacht. Denn die von Max Weber einst gepriesene Eigenschaft von Politikern, sachliche Leidenschaft mit Verantwortungsgefühl zu verbinden, ist weniger denn je auszumachen, wenn Ministerposten hin und her geschoben werden wie Murmeln. Sich in ein Politikfeld einzuarbeiten scheint keine Leidenschaft erfordernde Lebensaufgabe mehr zu sein. Da wird ein junger profilierter Wirtschaftspolitiker Vereidigungsminister. Außenminister wird ein Jurist, der sich auf diesem Feld nur bedingt hervorgetan hat. Der bisherige Bundesinnenminister wird nun Bundesfinanzminister, was besonders pikant ist. Denn die Rede ist von Wolfgang Schäuble, der in die Finanzaffäre Helmut Kohls verwickelt war und seinerzeit beteuerte, vergessen zu haben, von einem Waffenhändler 100.000 DM angenommen zu haben.
Das „System Kohl“, unter dem schon Angela Merkel diente, lebt heute in seiner Bedeutung als der Machenschaft einiger abgehobener Spitzenpolitiker munter weiter, teilweise auch in ihrer personellen Besetzung. Nennenswerte Initiativen, den Filz zwischen Politik und Wirtschaft aufzubrechen wurden schließlich nicht ergriffen. Eine solche Politik kann beim Wahlvolk nicht verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, sondern gerät in eine noch tiefere Glaubwürdigkeitskrise. So wundert es nicht, daß bei Spiegel-Online unter über 30.000 teilnehmenden Nutzern (Stand 25. Oktober 2009) zu mehr als 50 Prozent dem neuen Kabinett die wohlgemerkt schlechtest mögliche Note, nämlich eine 6 gaben, im Schnitt die Note 4,8. Das dürfte nicht allein damit zu tun haben, daß der Spiegel ohnehin mehr dem rot-grünen Lager zugeneigt ist und von einem entsprechenden Publikum überproportional genutzt wird.
Um diesen Sturzflug einer verantwortungsvollen und sachkompetenten Politik ins Bodenlose zu beenden, sind zunächst kritische Fragen nötig, doch diese werden gerade im Fernsehen selten gestellt. Zu ausgewählt sind die sogenannten Expertenrunden. Wo entsprechend kritische Fragen einmal durchdringen, werden sie wie jetzt auf der Pressekonferenz mit Angela Merkel anläßlich der Kabinettsneubildung abgewiegelt. Das soll hier niemandem vorenthalten werden, weil das aussagekräftiger ist als so manche, noch so gute Abhandlung: (http://www.toomuchcookies.net/archives/3212/schauble-als-finanzminister-merkel-antwortet-nicht-video.htm)
(Zur Übersetzung des Artikels des hier betreffenden, kritisch nachfragenden niederländischen Journalisten ”Merkel ‘nor amused’ über kritische Frage”)
(V. Kempf, 26.10.2009)
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